Saarpfalz-Anzeiger - page 5

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Nr. 13/2020
Homburger Zeitung
Die saarländische Landesregie-
rung erweitert ihr Maßnahmen-
paket, um saarländischen Unter-
nehmen in der Corona-Krise zu
helfen. Das kündigten Wirt-
schaftsministerin Anke Rehlinger
und Finanzminister Peter Strobel
in einer kurzfristig anberaumten
Pressekonferenz am vergangenen
Donnerstag an. Neben steuerli-
chen Hilfestellungen werde es
auch ein Soforthilfeprogramm für
Kleinunternehmer zur Überbrü-
ckung geben, bis es gegebenenfalls
ein entsprechendes Bundespro-
gramm gibt.
Von den Auswirkungen der Coro-
na-Krise in ihrer Existenz bedrohte
Unternehmen können so 3.000
bis 10.000 Euro Soforthilfe be-
kommen. Dafür stellt das Land bis
zu 30 Mio. Euro sofort zur Verfü-
gung. Nach offiziellem Beschluss
imMinisterrat am Dienstag kom-
mender Woche könne die Sofort-
hilfe beantragt werden und kom-
me sehr schnell zur Auszahlung,
erklärten die beiden Minister. Ei-
ne Rückzahlung sei nur erforder-
lich, wenn sich im Nachgang her-
ausstelle, dass die Fördervoraus-
WIRTSCHAFTSMINISTERIUM REAGIERT AUF CORONA-KRISE:
Steuerliche Entlastungen, Soforthilfen, Kreditprogramm
Hilfsprogramm für Kleinunternehmer startet
setzungen entgegen der
Antragstellung nicht erfüllt wa-
ren. Zudem werde das bereits von
Rehlinger angekündigte Kredit-
programm von ursprünglich ge-
planten 10 Mio. Euro auf nun 25
Mio. Euro aufgestockt.
Wirtschaftsministerin Rehlinger:
„Wir lassen niemanden allein.
Das Überlebenspaket für den Mit-
telstand wird dazu beitragen, dass
auch kleine und kleinste Unter-
nehmen bestehen können.“
Finanzminister Strobel: „Durch
meine frühere Tätigkeit im Unter-
nehmen weiß ich, mit welchen
Ängsten und Nöten der Mittel-
stand aktuell kämpft. Für uns als
Landesregierung ist klar: Wir
müssen alles Notwendige und Ver-
tretbare tun, um Insolvenzen zu
vermeiden und Arbeitsplätze zu er-
halten. Hierfür ergreifen wir alle
möglichen Chancen und gehen
bis an die Grenze des Machba-
ren.“
1. Steuerliche Hilfestellungen
Um die Liquidität in Unterneh-
men zu halten, können die Fi-
nanzämter Steuern stunden,
wenn die Einziehung eine erhebli-
che Härte darstellt. Hierbei wer-
den an das Vorliegen der Voraus-
setzungen keine strengen Anfor-
derungen gestellt.
Auf die
Erhebung von Stundungszinsen
kann in der Regel in diesen Fällen
verzichtet werden. Auch können
Steuervorauszahlungen z.B. bei
der Einkommensteuer, Körper-
schaftsteuer oder beim Gewerbe-
steuer-Messbetrag unkompliziert
angepasst werden, wenn die Ge-
winne bzw. Einkünfte durch die
Corona-Pandemie einbrechen.
Darüber hinaus werden bei durch
die Corona-Krise Betroffenen kei-
ne Vollstreckungsmaßnahmen er-
griffen sowie keine Säumniszu-
schläge erhoben. Außerdem wird
die derzeitige Ausnahmesituation
wegen des Corona-Virus auch im
Voranmeldungsverfahren, z.B. bei
Umsatzsteuervoranmeldungen,
Lohnsteueranmeldungen oder Ka-
pitalertragssteueranmeldungen
berücksichtigt.
Daher werden Anträge auf Frist-
verlängerung zur Abgabe von Vor-
anmeldungen wohlwollend ge-
prüft. Dazu erklärte Finanzminis-
ter Peter Strobel: „Mir ist es
wichtig, dass wir den Unterneh-
men in der Krise ein verlässlicher
und verantwortungsvoller Partner
sind. Deshalb schaffen wir unbü-
rokratische und schnelle Hilfeleis-
tungen für die von der Corona-
Pandemie betroffenen Unterneh-
men.“
2. Soforthilfen für Kleinunterneh-
mer
Als weiteren Schritt haben die Mi-
nister eine Kleinunternehmer-So-
forthilfe angekündigt. Wer mit bis
zu zehn sozialversicherungs-
pflichtigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern nicht mehr als
700.000 Euro Umsatz oder
350.000 Euro Bilanzsumme im
Jahr erwirtschaftet, kann mit ei-
nem Zuschuss rechnen, um die
derzeitige Krise zu überbrücken.
Anke Rehlinger: „Viele kleine Un-
ternehmen und Selbstständige
stehenmit demRücken zurWand.
Wer jetzt in den Abgrund schaut,
dem bauen wir zumindest eine
kleine Brücke, damit es weiterge-
hen kann.“
3. Kreditprogramm
Mittelfristig können Engage-
ments der Hausbanken mithilfe
von Krediten der SIKB den Unter-
nehmen helfen, Liquidität im Un-
ternehmen zu halten. Daher
stockt die Landesregierung das be-
reits angekündigte Kreditpro-
grammauf 25Mio. Euro auf. In ei-
ner Telefonschalte mit Bankenver-
tretern hat Wirtschaftsministerin
Rehlinger um eine schnelle und
unkomplizierte Abwicklung gebe-
ten. Rehlinger und Strobel erklär-
ten dazu am Donnerstag: „Wir
stützen die saarländische Wirt-
schaft mit unkomplizierter Hilfe.
Mit den Soforthilfen und den
Bürgschaften treten wir in Vorleis-
tung, bis der Bund eigene Pro-
gramme auflegt.“ Sollte dies der
Fall sein, gelte Vorrang für die
Bundes-Zuschüsse, eine Doppel-
förderung werde ausgeschlossen.
Alle Maßnahmen sollten offiziell
am Dienstag vom saarländischen
Ministerrat beschlossen werden.
Danach sind auch alle Formulare
auf
-
land.de verfügbar. (red)
n der Gemeinde Kirkel, Ortsteil
Neuhäusel, gehen Menschen
mit Mundschutz und Schutzan-
zügen mit betrügerischen Ab-
sichten von Haus zu Haus. Sie
geben sich als Mitarbeitende
des Gesundheitsamtes des
Saarpfalz-Kreises aus. Es wird
ausdrücklich darauf hingewie-
sen, dass dies keine Mitarbei-
tende des Gesundheitsamtes
sind. Es wird dringend gewarnt
in Kontakt zu treten. Die Polizei
wurde von diesem Fall benach-
richtigt. Sollten sich weitere
Vorkommnisse dieser Art erge-
ben, was aufgrund der ange-
spannten Lage möglich ist, wer-
den die Bürgerinnen und Bürger
gebeten, die Polizeidienststelle
Homburg unter Tel. 06841/106-
0 oder 110 zu informieren.
GERBERSTRAßE:
20WARNBAKEN GEKLAUT
Im Zeitraum zwischen Donners-
tag 12. März, und Dienstag, 17.
März, wurden an einer Baustelle
in der Gerberstraße in Homburg
insgesamt 20 Warnbaken samt
Standfüßen entwendet. Vermut-
lich wurden diese mittels eines
Fahrzeuges abtransportiert. Der
Schaden beläuft sich auf schät-
zungsweise 1300 Euro. Zeugen,
die sachdienliche Hinweise ge-
ben können, werden gebeten,
sich mit der Polizei Homburg
(06841-1060) in Verbindung zu
setzen.
CORONA:
VORSICHT VOR
BETRUGSMASCHEN
Im März sollte es ursprünglich ei-
ne Sondersitzung des Stadtrates
geben, der sich ausschließlich mit
dem Haushalt und maximal ei-
nem weiteren Tagesordnungs-
punkt befassen sollte. Aufgrund
der Corona-Krise wurde der Ter-
min aufgegeben. Auch die Aus-
schusssitzungen am 18. und 19.
März wurden abgesagt. Dort soll-
ten Vorentscheidungen fallen als
Empfehlung für den Stadtrat. Nun
wird quasi alles in Absprache mit
den Fraktionsvorsitzenden zusam-
mengepackt. Am Donnerstag, 2.
April, 17.30 Uhr, wird es eine regu-
läre Ratssitzung geben. Wie diese
angesichts der empfohlenen
Schutzmaßnahmen durchgeführt
wird, werde zurzeit in der Verwal-
tung noch diskutiert, so Stadtpres-
sesprecher Jürgen Kruthoff am
vergangenen Donnerstag.
Auf die Tagesordnung gewandert
ist etwa das Thema „Zweibrücker
Tor“. Wie berichtet, ist es der Stadt
gelungen, dort bis zur endgültigen
Flächennutzung durch den Inves-
tor Parkflächen anzumieten. Sie
sollen die Parksituation in der In-
nenstadt entlasten. Dies jedoch
nicht kostenfrei, wie etwa am En-
klerplatz, sondern gebühren-
pflichtig. Dafür sollen zwei solar-
betriebene Parkscheinautomaten
mit Münzeinwurf und Kartenlese-
gerät angeschafft werden. Dar-
über sollte der Haupt- und Finanz-
auschuss befinden, nun tut es der
Stadtrat. Diesem obliegt nun auch
SITZUNG FÜR 2. APRIL GEPLANT:
Haushaltlage erschwert Lösungen für Kooperationen
Sozialkaufhaus wieder Thema imStadtrat
die Entscheidung über eine mögli-
che Kooperation zwischen der
Kleiderkammer der Stadt und dem
Sozialkaufhaus
„Leuchtender
Stern“, die die der Sozialausschuss
am 19. März hätte treffen sollen.
Eine solche Kooperation war der
Stadtverwaltung vom Vorstand
des Vereins „Leuchtender Stern“,
Walter Meyer, vorgeschlagen wor-
den. Laut Meyer hatte es eine Ab-
machungmit der Stadtverwaltung
gegeben, wonach der „Leuchtende
Stern“ in seinem Sozialkaufhaus
in der Lappentascherstraße auf
Kleiderangebote verzichtet, weil in
unmittelbarer Nähe die Kleider-
kammer der Stadt am Hochrech
dieses Angebot bereits macht (wir
berichteten).
Weil aufgrund eines Fehlers der
Stadt Homburg in einem städti-
schen Gebäude vom Verein einge-
lagerte Waren unbrauchbar ge-
worden waren, hatte Meyer auf ei-
ne Kooperation zwischen Stadt
und Verein hingewirkt, mit dem
Ziel, dass die Kleiderkammer der
Stadt am Hochrech sich auf die
Räumlichkeiten des Sozialkauf-
hauses in der Nähe ausweiten und
ihr Sortiment vergrößern könne.
Das hat der Fachbereich Jugend,
Senioren und Soziales der Stadt
aufgrund der Haushaltslage als
nicht darstellbar eingeordnet.
Über die für den Sozialausschuss
formulierte Beschlussvorlage, wo-
nach eine Kooperation zwischen
Kleiderkammer und Sozialkauf-
haus abzulehnen ist, wird nun der
Stadtrat am 2. April befinden
müssen. Herausgearbeitet werden
darin zum einen die Unterschiede
zwischen Kleiderkammer und So-
zialkaufhaus. Die städtische Ein-
richtung war von Beginn an auf
die Bedarfsdeckung von bedürfti-
gen Menschen ausgerichtet und
hat gebrauchte Bekleidung, Ge-
schirr und kleinere Haushaltsge-
genstände an Menschen abgege-
ben, die einen Bescheid derWohn-
geldstelle, des Jobcenters oder den
Nachweis über Grundrente vor-
legten.
An eine Erweiterung in Richtung
Einrichtungsgegenstände und
Mobiliar war nicht gedacht, weil
die Stadt weder die erforderliche
Logistik noch das Personal vorhal-
ten kann. Gerade mal 300 Euro
Miete zahlt die Stadt anMiete und
Nebenkosten für die 220 Qua-
dratmeter der Kleiderkammer.
Mehr ist nicht vorgesehen. Auch
über die drei Mitarbeiterinnen
und eine Hilfskraft hinausgehen-
de Ausweitung des Personals kön-
ne nicht gedacht werden. Insofern
sei eine finanziell mehr belasten-
de Kooperation mit dem Sozial-
kaufhaus nicht möglich. Ebenfalls
berichtet hatten wir bereits, dass
das Sozialkaufhaus seinen Stand-
ort in der Lappentascherstraße
aufgibt. In Bexbach eröffnet der
Verein hingegen in wenigen Wo-
chen einen Ableger des Limbacher
Hauptstandortes. (apo)
Eine Kooperation zwischen der städtischen Kleiderkammer und dem
Sozialkaufhaus „Leuchtender Stern“ sei aus verschiedenen Gründen
nicht möglich und deshalb abzulehnen. Entscheiden soll das der
Stadtrat am 2. April. Foto: apo
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