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Kreis-Anzeiger
Saarpfalz-Anzeiger
Mittwoch, 20. Februar 2019
Nummer 8 - Jahrgang 71
Kreis- und Universitätsstadt Homburg
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IN DIESER WOCHE
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DONNERSTAG:
STADTRAT TAGT AUCH ZU
ERBACH-PROBLEMEN
Die über Wochen dauernde
Schaumbildung auf dem Erbach
zwischen EVS-Kläranlage Bee-
den und Mündungsbereich Ma-
stau (wir berichteten) ist einer
der 30 Tagesordnungspunkte,
mit denen sich die Homburger
Stadträte am Donnerstag ab
17.30 Uhr öffentlich im Sit-
zungssaal des Forums befassen
werden. Sowohl Grüne wie auch
die Linksfraktion haben in ent-
sprechenden Anfragen Aufklä-
rung seitens der Stadt über die
Ursachen des mutmaßlichen
Störfalls in der Kläranlage ver-
langt.
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ENKLERPLATZ-KLAGE:
STADT BEKOMMT
BEI GERICHT RECHT
Das Oberverwaltungsgericht
(OVG) des Saarlandes in Saar-
louis hat den Normenkontroll-
antrag der Stadt St. Ingbert ge-
gen den Bebauungsplan „En-
klerplatz“ zurückgewiesen.
Damit ist das Normenkontroll-
verfahren für die Kreisstadt
Homburg erfolgreich ausgegan-
gen. Nur sechs Wochen zuvor
war der Einkaufscenter-Investor
ausgestiegen. Jetzt ist aber zu-
mindest eine weiter Planung für
ein Center möglich.
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UKS HOMBURG:
INFOS ÜBER
TRANSPLANTATION
Die kürzlich erfolgte Komplet-
tinbetriebnahme der neuen
IMED auf dem Campus hat auch
dem Transplantationszentrum
am Uni-Klinikum Homburg eine
neue Heimat gegeben. Dies und
die zunehmende kritische Be-
richterstattung zum Thema Or-
ganspende nahmen der UKS-
Vorstandsvorsitzende Prof. Dr.
Wolfgang Reith und weitere Ärz-
te zum Anlass den Blick auf die
Besonderheiten der Lebend-
spende zu lenken, und über die
Komplexität des Themas zu in-
formieren.
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AM FREITAG STARTET DIE ERSTE PRUNKSITZUNG DER NARRENZUNFT
Die Homburger Narrenzunft hat wieder ein Jahr lang fleißig geprobt, geschneidert und geschrieben, um ein attraktives Programm für die
Prunksitzungen im Saalbau auf die Beine zu stellen. Am Freitag, 22. Februar, ab 19.33 ist es wieder soweit. Dann beginnt die erste der
beiden Festsitzungen mit zahlreichen Programmpunkten, vor allem gestaltet durch die große Tanzabteilung der HNZ. Heimische und aus-
wärtige Büttenredner und Büttenrednerinnen werden erwartet sowie Musikgruppen wie die Promillos. dh/Foto: Daniel Heintz
Der Homburger Oberbürgermeis-
ter Rüdiger Schneidewind muss
sich seit Ende Januar wegen des
Anklagepunkts der Untreue vor
dem Landgericht in Saarbrücken
verantworten. Im Zuge der Über-
wachung von Mitarbeitern des
städtischen Baubetriebshofes
hatte der OB so viel Geld ausge-
geben, dass die Affäre ein Fall für
die Justiz wurde. An diesem Don-
nerstag könnte der Richter nach
den Plädoyers ein Urteil fällen.
Ein möglicher Urteilsspruch am
vergangenen Freitag war schon
verschoben wordem, da Schneide-
winds Verteidiger zahlreiche Be-
weisanträge gestellt hatte, wobei
es vor allem um Zweifel eines
Schadensgutachtens im Zusam-
menhang mit den an die Detektei
gezahlten Summen ging. Je nach
Höhe der Bestrafung könnte das
Urteil Schneidewind den Job an
der Spitze der Homburger Stadt-
verwaltung kosten. Im Prozess der
vergangenen Wochen zeigte sich,
dass Schneidewind vor allem we-
gen der hohen Ausgaben (bis zu
300 000 Euro) für Detektive unter
Druck steht. Denn bereits für eine
deutlich kleinere Summe hätte er
gemäß dem Kommunalselbstver-
waltungsgesetz den Stadtrat infor-
mieren müssen. Laut Gutachten
DETEKTIV-AFFÄRE:
Am Donnerstag könnte nach den Plädoyers der Richterspruch erfolgen
Urteil in Schneidewind-Prozess wird erwartet
sei der Stadt ein Schaden von min-
destes 140 000 Euro entstanden.
Auch als sich nach dem ersten Teil
der Überwachung zeigte, dass die
Kosten für die Düsseldorfer De-
tektei trotz magerer Ergebnisse aus
demRuder geraten, hatte Schneid-
wind weitere Maßnahmen in Auf-
trag gegeben, wohl auch gegen den
Ratschlag engster Mitarbeiter, was
sich dann auch Prozess zeigte.
Schneidwind hatte seit 2015, als
die Affäre zu Tage kam, mehrfach
sein Verhalten bedauert und be-
kräftigt, dass er die Zustände im
Baubetriebshof unbedingt zum
Wohle der Stadt aufklären und ab-
stellen wollte. Im Zuge der Vor-
gänge um den Baubetriebshof
kam es auch zu Entlassungen. Zu-
dem stehen Schneidewind mögli-
cherweise noch Schadensersatz-
forderungen vom Stadtrat ins
Haus.
Wegen seines Umgangs mit dem
Persönlichkeitsschutz mit den
Mitarbeitern des BBH bekam der
OB außerdem noch ein Bußgeld
vomSaarländischenDatenschutz-
zentrum aufgebrummt.
Unterdessen lief am vergangenen
Montag auch der Prozess gegen
den ehemaligen Oberbürgermeis-
ter Karlheinz Schöner weiter. Die-
ser muss sich wegen des Vorwurfs
des Betruges und der Untreue ver-
antworten. Vor allem geht es um
vermutlich unrechtmäßige Arbei-
ten an seinem Privathaus durch
städtische Bedienstete und die Be-
schaffung einer Musikanlage, die
nicht, wie behauptet, der Musik-
schule zur Verfügung gestellt wur-
de, sondern bei einem Musiker
von Schöners Hobby-Band unter-
gebracht war. OB Rüdiger Schnei-
dewind musste deshalb auch am
Montag vor Gericht, denn er wur-
de im Fall Schöner als Zeuge gela-
den. Die Stadt hatte damals im
Zusammenhang mit den Arbeiten
an Schöners Privathaus in Kirr-
berg Strafanzeige gegen Schöner
gestellt. (dh)
Der Prozess gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind neigt
sich dem Ende zu.
FOTO: DANIEL HEINTZ
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